Das leidige Zeugnis – Schluss mit der institutionalisierten Lüge

HiResEin Zeugnis muss wohlwollend und wahrhaftig sein und darf den Arbeitnehmer in seinem beruflichen Fortkommen nicht behindern. Dies wiederum geht bei allen Andeutungstechniken zu Lasten der Wahrhaftigkeit. Richtig aufzulösen ist dieses Dilemma nicht. Daher: Schluss damit.

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Innovationsprozesse – Personaler im Dornröschenschlaf?

Personaler im DornroeschenschlafVon innovativen Mitarbeitern leben nicht nur einzelne Unternehmen, sondern ganze Branchen. Wettbewerbsvorteile können nur durch anhaltende Innovativität gesichert und ausgebaut werden. Diese Innovationsprozesse sind technisch hoch komplex. Damit haben Personaler zunächst wenig am Hut – auf den ersten Blick jedenfalls. Denn hier machen es sich Personaler zu bequem.

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Wir brauchen endlich ein Beschäftigtendatenschutzgesetz!

DatenschutzgesetzSo kann es nicht weitergehen. Das Stichwort Compliance lässt Unternehmen fast schon zu Hilfsbeamten der Staatsanwaltschaft werden. Im Gegensatz zu den sonstigen Hilfsbeamten wie Polizei, Zoll usw. werden Unternehmen aber im Unklaren gelassen, was sie denn nun dürfen. Rechtswidriges im Unternehmen dulden? Dürfen sie nicht. Etwas dagegen tun? Sollen sie. Was und wie? Schwierig. Kommt drauf an. 2010 hat die Bundesregierung ein Gesetz vorgelegt, das die Befugnisse bei internen Ermittlungen endlich einmal ein wenig klarer fasste. Nach einigen Zeitungsenten, die den Durchbruch verkündeten, liegt dieses so dringend benötigte Beschäftigtendatenschutzgesetz nun seit fast zwei Jahren auf Eis. Ende September 2012 ließ die Bundesregierung verlauten, dass sie den Entwurf immer noch für ausgewogen halte. Ob dieses Gesetz noch in dieser Legislaturperiode (oder überhaupt irgendwann) kommt, steht wohl in den Sternen.

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Das Ende der Friedenspflicht – Streik immer und überall?

Demonstration - FriedenspflichtArbeitskampf ist wohl der letzte Bereich, der ohne Gesetze auskommt. Ersatzgesetzgeber sind die Arbeitsgerichte, die nach allgemeinen Grundsätzen entscheiden dürfen oder müssen, ob ein Streik rechtswidrig ist. Arbeitgeber gehen immer häufiger dazu über, Hilfe nicht bei den „traditionellen“ Arbeitskampfmitteln (Aussperrung, Streikbrecher, usw.) zu suchen, sondern die Gerichte anzurufen. Die Rechtsprechung der Arbeitsgerichte geht jedoch in eine Richtung, die Arbeitgebern und Arbeitgeberverbänden nicht gefällt.

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Anonyme Bewerbungsverfahren – Eine Gegenrede

Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) führt einen Grundgedanken fort, der bereits in unserer Verfassung verankert ist. Niemand soll bevorzugt oder benachteiligt werden, jeder soll die gleichen Chancen haben. Das AGG verfolgt diese Ziele durch Sanktionen. Wer diskriminiert wurde, darf Schadensersatz und Schmerzensgeld verlangen. Dennoch: Die Diskriminierung ist bereits geschehen und wird nicht ungeschehen, indem Geld fließt.

In diese Lücke stößt das anonyme Bewerbungsverfahren. Jeder Hinweis auf ein mögliches Diskriminierungsmerkmal wie Alter, Geschlecht oder ethnische Herkunft sollen nicht zur Kenntnis gelangen, nur die reinen Qualifikationsmerkmale sollen den Ausschlag geben. Eine Diskriminierung bei der Stellenbesetzung soll so verhindert werden.

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Das Internet – ein arbeitsrechtsfreier Raum

Dieser Eindruck drängt sich jedenfalls auf. Bei der Lektüre von Facebook-Statusmeldungen von sogenannten „Freunden“ oder von anderen, die die Privatsphäre-Einstellungen nicht sonderlich genau nehmen, stolpert der überraschte Arbeitsrechtler des Öfteren über Aussagen, die ihm doch auch mal ein wenig Kopfschmerzen bereiten.

„Mal wieder am Nichtstun“, am besten verbunden mit einem verwackelten Handybild, das zur Untermalung der Aussage hochgeladen wurde. „Mein Chef ist so ein A***!“ ist ebenfalls sehr beliebt. Man wagt zu hoffen, dass im Moment vielleicht berechtigten Grolls eine Kurzschlussreaktion diese öffentlich zugängliche Aussage verursachte. Diese Hoffnung verfliegt, wenn man die bestätigenden Kommentare der – wahrscheinlich – Kollegen liest.

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