Der Betrieb des Entleihers ist tabu

Das Niedersächsische Finanzgericht hat in einem nun veröffentlichten Urteil darüber entschieden, ob im Anwendungsbereich des neuen steuerlichen Reisekostenrechts Leiharbeitnehmer im Betrieb des Entleihers eine erste Tätigkeitsstätte definieren. Das Urteil ist das erste zu diesem Sachverhalt.

In Bezug auf das bis 2013 geltende „alte“ Reisekostenrecht hatte der Bundesfinanzhof geurteilt, dass Leiharbeitnehmer in der Regel nicht über eine regelmäßige Arbeitsstätte (damaliger Begriff) verfügen und deshalb die Fahrtkosten zum Betrieb des Entleihers als Dienstreise berechnen können. Nun stellte sich die Frage, ob diese Rechtslage auch nach dem neuen Reisekostenrecht gültig ist.

Im verhandelten Fall war ein Leiharbeitnehmer über das gesamte Kalenderjahr 2014 hinweg bei einem bestimmten Entleihbetrieb tätig und hatte mit seiner Einkommensteuererklärung 2014 den Werbungskostenabzug von Aufwendungen für Fahrten zwischen der Wohnung und dem Entleihbetrieb (0,30 € pro gefahrenen Kilometer) beantragt. Das Finanzamt hatte allerdings nur den Abzug der Entfernungspauschale zugelassen, weil es von einer dauerhaften Zuordnung zum Betrieb des Entleihers und in der Folge von einer ersten Tätigkeitsstätte des Leiharbeitnehmers ausging.

Das Niedersächsische Finanzgericht gab nun dem Kläger Recht und argumentierte, die Zuweisung des Betroffenen könne im vorliegenden Falle nicht als unbefristet angesehen werden. Weiterhin, so das Gericht, sei schon aus dem Arbeitnehmerüberlassungsgesetz herauszulesen, dass aufgrund der grundsätzlich vorübergehenden Arbeitnehmerüberlassung eine dauerhafte Zuordnung zu einem bestimmten Entleihbetrieb ausgeschlossen sei.

 

Quelle: Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichtes vom 30.11.2016 (9 K 130/16)

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