DatenschutzgesetzSo kann es nicht weitergehen. Das Stichwort Compliance lässt Unternehmen fast schon zu Hilfsbeamten der Staatsanwaltschaft werden. Im Gegensatz zu den sonstigen Hilfsbeamten wie Polizei, Zoll usw. werden Unternehmen aber im Unklaren gelassen, was sie denn nun dürfen. Rechtswidriges im Unternehmen dulden? Dürfen sie nicht. Etwas dagegen tun? Sollen sie. Was und wie? Schwierig. Kommt drauf an. 2010 hat die Bundesregierung ein Gesetz vorgelegt, das die Befugnisse bei internen Ermittlungen endlich einmal ein wenig klarer fasste. Nach einigen Zeitungsenten, die den Durchbruch verkündeten, liegt dieses so dringend benötigte Beschäftigtendatenschutzgesetz nun seit fast zwei Jahren auf Eis. Ende September 2012 ließ die Bundesregierung verlauten, dass sie den Entwurf immer noch für ausgewogen halte. Ob dieses Gesetz noch in dieser Legislaturperiode (oder überhaupt irgendwann) kommt, steht wohl in den Sternen.

Der Zustand ist jedoch untragbar. Beide Seiten, Arbeitgeber und Arbeitnehmer haben Anspruch auf eine klare Rechtslage, denn außer Anwälten (die sich hier jedoch auch meistens unwohl fühlen und eine eindeutige Regelung begrüßen würden) hat vom aktuellen Zustand niemand etwas. Die Unklarheit betrifft nämlich nicht nur Compliance und ähnliches. Dürfen Mitarbeiterdaten an die Konzernmutter oder Tochterunternehmen weitergegeben werden? Darf auf den Mail-Account eines erkrankten Arbeitnehmers zugegriffen werden, in dem eine wichtige E-Mail vermutet wird?

Aber auch: Wie können Arbeitnehmer endlich zuverlässig vor unnötigen Background-Checks und weiteren Eingriffen in das Persönlichkeitsrecht geschützt werden? Ich gehe tatsächlich davon aus, dass Arbeitnehmer, die sich dem Zugriff des Arbeitgebers auf ihre Daten nicht vollkommen ausgesetzt fühlen, motivierter arbeiten. Genauso wenig wie der Arbeitnehmer sämtliche Daten des Arbeitgebers kennen muss, ist es für das Arbeitsverhältnis notwendig, Arbeitnehmer total zu durchleuchten. Hier endlich eine klare Regelung zu schaffen, dient beiden Parteien.

Die Untätigkeit der Gesetzgebung im Arbeitsrecht ist aber nun schon Gewohnheit. Normalerweise sollte jeder, der ein Gesetz aufschlägt, über die Rechtslage im Bilde sein. Dass diverse arbeitsrechtliche Vorschriften aus dem BGB, dem TzBfG, dem BurlG usw. durch das BAG oder den EuGH für nichtig erklärt wurden, findet sich in den Gesetzen nicht. Den Anwalt freut’s. Aber er sieht ein, dass das kein Dauerzustand sein darf.

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