Demonstration - FriedenspflichtArbeitskampf ist wohl der letzte Bereich, der ohne Gesetze auskommt. Ersatzgesetzgeber sind die Arbeitsgerichte, die nach allgemeinen Grundsätzen entscheiden dürfen oder müssen, ob ein Streik rechtswidrig ist. Arbeitgeber gehen immer häufiger dazu über, Hilfe nicht bei den „traditionellen“ Arbeitskampfmitteln (Aussperrung, Streikbrecher, usw.) zu suchen, sondern die Gerichte anzurufen. Die Rechtsprechung der Arbeitsgerichte geht jedoch in eine Richtung, die Arbeitgebern und Arbeitgeberverbänden nicht gefällt.

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat die relative Friedenspflicht entwickelt. War ein Tarifvertrag geschlossen und in Kraft, darf für eine neue Tarifforderung, die denselben Regelungsgegenstand betrifft, nicht gestreikt werden. Ein Beispiel: Sieht ein Tarifvertrag vor, dass Montag bis Samstag die normalen Arbeitstage sind, dann kann eine Gewerkschaft keine Warnstreiks durchführen, um durchzusetzen, dass Samstag kein Arbeitstag ist. Dies dient der Rechtssicherheit und war für beide Seiten hilfreich.

In letzter Zeit geht die Rechtsprechung jedoch dazu über, die relative Friedenspflicht mehr und mehr einzuschränken. Das BAG urteilte 2002, dass die relative Friedenspflicht nur dann besteht, wenn eine Regelung „erkennbar abschließend“ ist. Wann das jedoch der Fall ist, lässt das BAG offen. Diese Offenheit hat nun zur Folge, dass mehr und mehr Gerichte dazu übergehen, eine Regelung nicht als erkennbar abschließend zu betrachten, wenn nicht ausdrücklich im Tarifvertrag vereinbart ist, dass Friedenspflicht besteht. Solche Regelungen gibt es in Tarifverträgen jedoch nicht und sie würde wohl von Gewerkschaften auch eher nicht unterzeichnet werden.

Dieser Beitrag will nicht schwarzmalen. Es drohen keine „italienischen Verhältnisse“, Streiks werden auch mit dieser laschen Rechtsprechung zur Friedenspflicht nicht Überhand nehmen. Aber im Interesse der Rechtssicherheit für Arbeitgeber, aber auch für Arbeitnehmer, sollten Konflikte dort ausgetragen werden: in Tarifverhandlungen.

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